Am Sonntag findet die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland statt.
Wer noch zögert zu wählen oder nicht sicher ist, wen er wählen möchte, sollte sich Folgendes ins Gedächtnis rufen:
Das BMI hat sich erneut Gedanken über eine Waffenrechtsänderung gemacht:
Der illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen soll erschwert werden, die Nachverfolgung sämtlicher Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus ermöglicht und die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren werden.
Ein durchaus erstrebenswertes Vorhaben, dass wahrscheinlich jeder legale Waffenbesitzer so unterschreiben würde.
Doch nun zum Lösungsvorschlag: Das BMI hat es in seiner Gesetzesvorlage nicht nur vor die Rechte aller Besitzer von legalen, erwerbsscheinplichtigen Waffen einzuschränken – nein – ins Visier geraten auch der andere Teil der Bundesbürger. Unter generellen Terrorverdacht gerät z.B. jeder Bürger, der ein Messer sein Eigen nennt oder z.B. eine Deko-Waffe hat.
Kritik gibt es deshalb nicht nur von den Sportschützen und Jägern; in den Stellungnahmen der drei nationalen Polizeigewerkschaften (Bund Deutscher Kriminalbeamter, Deutsche Polizeigewerkschaft und Gewerkschaft der Polizei) wird der gesamte Entwurf der Waffenrechtsänderung als nicht geeignet angesehen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. (Link)
Der Druck für die Änderung kam von höherer Stelle, aus Brüssel.
Deshalb hier an dieser Stelle folgender Aufruf: Ihr habt noch drei Tage Zeit, Euch über die Europawahl zu informieren und daran zu beteiligen. Ihr verbringt sonst wesentlich mehr Zeit für Euer Hobby.
Hier noch der Hinweis zu einer Online-Petition in gleicher Angelegenheit:
Katja Triebel (Mitinhaberin Triebel Jagd- und Sportwaffen GmbH), hat sich entschlossen über den Petitionsausschuss das BMI direkt zu erreichen und es auf sachliche Fehler beim neuerlichen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufmerksam zu machen. Leider läuft die Petition schon seit 12 Tagen und wir haben erst jetzt davon erfahren.
Wir empfehlen: Lesen, teilen und ggf. unterschreiben.